Fahrerlaubnis (allg.) Nationales Fahrerlaubnisrecht

 

1. Fahrerlaubnispflicht

Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine (Fahr-)Erlaubnis vorgeschrieben ist (§ 1 FeV). Die grundsätzliche Forderung nach einer Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 2 I StVG und § 4 I S. 1 FeV.

Die Fahrerlaubnis ist die von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erteilte öffentlich-rechtliche Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen Kfz zu führen.

2. Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht

Bestimmte Kfz sind allerdings über § 4 I Nrn. 1-3 FeV von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen:

  • Mofa
  • Elektrokleinstfahrzeuge
  • Krankenfahrstühle
  • 6 km/h-Fahrzeuge ua lof Zugmaschinen, SAM, Stapler, Flurförderzeuge
3. Erforderliche Fahrerlaubnisklasse

Soweit keine Ausnahmen ersichtlich sind, ergibt sich die Klasseneinteilung aus § 6 ff. FeV.

Bei der Prüfung entsprechender Sachverhalte ist daher zunächst die Fahrerlaubnisklasse des in Rede stehenden Kfz (bei Fahrzeugkombinationen zunächst des ziehenden Kfz) zu ermitteln. Die Prüfung erfolgt nach dem jeweils aktuellen Fahrerlaubnisrecht.

Soweit erforderlich ist im zweiten Prüfungsschritt sodann die erforderliche Fahrerlaubnisklasse der Fahrzeugkombination zu ermitteln.

Danach erfolgt der Abgleich der ermittelten (erforderlichen) Fahrerlaubnisklasse mit der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse. Die Prüfung erfolgt anhand des ausgehändigten Führerscheins.

Ist der Fahrerlaubnisinhaber nicht im Besitz der für das in Rede stehende Kfz bzw. der in Rede stehenden Fahrzeugkombination erforderlichen Fahrerlaubnis, so steht der Verdacht einer Straftat iSd § 21 StVG im Raum. Das gilt es dann nachfolgend zu prüfen.

4. Besitzstandsregelungen

Fahrerlaubnisse alten Rechts bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigungen, wie er sich aus Anlage 3 ergibt bestehen (§ 6 VI FeV). Das bezieht sich auf alle Fahrerlaubnisse, die bis zum 15.7.2019 erteilt worden sind; schließt also Kartenführerscheine als auch insbesondere die „rosa Führerscheine“ und den „Grauen Lappen“ sowie DDR-Führerscheine mit ein.

Bei der Prüfung entsprechender Sachverhalte muss auch hier zunächst die für das in Rede stehende Kfz bzw. die in Rede stehende Fahrzeugkombination erforderliche Fahrerlaubnisklasse ermittelt werden. Und auch hier erfolgt danach der Abgleich der ermittelten (erforderlichen) Fahrerlaubnisklasse mit der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse anhand des ausgehändigten Führerscheins.

Der Berechtigungsumfang alter Fahrerlaubnisse richtet sich nach der Formulierung des § 6 VI FeV für alle „alten“ Fahrerlaubnisse nach dem Ergebnis der Umrechnung in die neuen Fahrerlaubnisklassen entsprechend Anlage 3 FeV. Dort sind sowohl die Besitzstandsmehrungen als auch die geänderten Klassenzuschnitte erfasst. Beides ist gegebenenfalls durch Zuweisung entsprechender Schlüsselzahlen der Anlage 9 gewährleistet. Die Schlüsselzahlen manifestieren dann die aus der alten Fahrerlaubnis herrührenden Berechtigungen.

Die Anlage 3 FeV „übersetzt“ also den alten Berechtigungsumfang in die Sprache der neuen FeV und erlangt damit zentrale Bedeutung für die Besitzstandsregelungen.

5. Die FeV

Mit der Novellierung des Fahrerlaubnisrechts durch Erlass der 2. Führerscheinrichtlinie [ABl. EG Nr. L 237 v. 24.8.1991, S. 1] und deren Umsetzung in nationales Recht durch Erlass der „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“  v. 18.8.1998 [BGBl. I (1998), S. 2214] wurde der Einstieg in ein europaweit einheitliches Fahrerlaubnisrecht vorgenommen. Durch die im Jahre 2006 erlassene 3. Führerscheinscheinrichtlinie [ABl. EU Nr. L 403 v. 30.12.2006, S. 18] wurde ein EU-einheitliches Führerscheinmuster verpflichtend eingeführt.

In der Folgezeit wurde die FeV im Jahre 2010 neu bekanntgemacht [BGBl. I (2010), S. 1980] und mehrfach, insbesondere im Zuge der Anpassung an die Regelungen der 3. Führerscheinrichtlinie zum 19.1.2013 geändert.

Die hier downloadfähig vorgehaltenen Powerpoint Präsentationen und Sachverhaltslösungen geben den Rechtsstand der FeV idF vom 1.9.2023 [BGBl. I (2023), Nr. 199] wieder.

Die 3. Führerscheinrichtlinie wird derzeit überarbeitet. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der genannten Richtlinie liegt mittlerweile vor [Vorschlag (com) 128/2023 v. 1.3.2023]. Der Bearbeitungsstand kann hier eingesehen werden.

 

Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Die zulässige Gesamtmasse (zGM) und ihre Bedeutung für das Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Die zulässige Gesamtmasse (zGM) und Eintragungen in Feld 22 der Zulassungsbescheinigung (Auflastungen und Ablastungen als Verwaltungsakt, Bildbeispiele, Auswirkungen auf die Fahrerlaubnisklassen)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Die zulässige Gesamtmasse (zGM) und Eintragungen in Feld 22 der Zulassungsbescheinigung (hier: Auflastungen und Ablastungen) und ihre Auswirkungen auf die Fahrerlaubnisklassen: eine Sachverhaltslösung als pptx
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Die technisch zulässige Gesamtmasse (tzGM) und ihre Bedeutung für das Mautrecht (iSd BFStrMG)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Definition Führen von Kfz
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Prüfungsabfolge Fahrerlaubnisrecht (Kartenführerschein)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Prüfungsabfolge Fahrerlaubnisrecht (Besitzstandsregelungen: Kartenführerschein)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Prüfungsabfoge Fahrerlaubnisrecht (Besitzstandsregelungen: Grauer Lappen)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Lof Fahrzeuge: rechtswidrige Benutzung landwirtschaftlicher Fahrzeuge durch gewerblichen Transport von Bauschutt o.Ä.
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Klasse C1 vs. Klasse D1
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Führerscheine in Deutschland
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisfreie Kfz
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisfreie Kfz i.S.d. § 4 I Nr. 1a FeV (Elektrokleinstfahrzeuge, hier: Segway)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisfreie Kfz i.S.d. § 4 I Nr. 2 FeV (Krankenfahrstühle)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Ein Pkw als motorisierter Krankenfahrstuhl? (eine Sachverhaltslösung als pptx)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisfreie Kfz i.S.d. § 4 I Nr. 3 FeV (lof-Zugmaschinen)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisfreie Kfz i.S.d. § 4 I Nr. 3 FeV (einachsige Zugmaschinen)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Dreirädrige Kfz
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Die „Eigenbau“-Rikscha (eine Sachverhaltslösung als pptx) 
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht *Fahrräder mit Antriebssystem* iSd Fahrzeugklasse L1e-A (eine Sachverhaltslösung als pptx) 
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnis- und zulassungsrechtliche Klassifizierung des Vespa-Dreirades Piaggio APE
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnis- und zulassungsrechtliche Klassifizierung der Kleinkrafträder
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnis- und zulassungsrechtliche Klassifizierung von Mofas
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnis- und zulassungsrechtliche Klassifizierung von leichten vierrädrigen Kfz (vormals: LeichtKfz) i.S.d. § 2 Nr. 12 FZV in der seit 03.07.2021 geltenden Fassung i.V.m. VO(EU) Nr. 168/2013
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Minisattelzüge
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Clixtar: ein eigenwilliger Minisattelzug und seine Besonderheiten im Fahrerlaubnisrecht.

Für den Clixtar werden Lkw mit einer zGM 3500 kg zu Minisattelzugmaschinen umgebaut. Der Auflieger wird starr an die Sattelzugmaschine gekoppelt und zum größten Teil auf die Sattelzugmaschine aufgelegt. So erklärt sich auch der Name: Der Auflieger wird fest angeklickt.

Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Klasseneinteilung lof Fahrzeuge
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Gartenpflege als lof Zweck ?
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht lof  Anhänger
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Klasseneinteilung Zweiräder
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisklasse B
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisklasse B – die Erweiterungen (Extensions) der Klasse B
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Begleitetes Fahren
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Begleitetes Fahren (FAQ)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Begleitetes Fahren (Synopse)
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisklassen C1 / C / D
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalt: Geländefahrzeug mit Wohnanhänger (Fahrerlaubnis i.S.d. StVZO), pptx
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalt: Geländefahrzeug mit Wohnanhänger (Fahrerlaubnis i.S.d. FeV 2013), pptx
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalt: Geländefahrzeug mit Wohnanhänger (Fahrerlaubnis i.S.d. FeV 2017), pptx
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalte mit Lösung in Textform: Geländefahrzeug mit Wohnanhänger
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Mofa
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisrechtliche u.a. Einordnung von Elektro-Skateboards/Elektro-Longboards
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Elektrofahrräder
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Einsitzigkeit
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Auflagen und Beschränkungen
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Abschleppen
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Abschleppen MindMap
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalte mit Lösung in Textform: Pkw – Anhänger
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalte mit Lösung in Textform: Trike
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalte mit Lösung in Textform: Minisattel
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalte mit Lösung in Textform: 35 kW-Zweirad
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalte mit Lösung in Textform: Leichtkraftrad
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalte mit Lösung in Textform: Lkw – Anhänger
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalte mit Lösung in Textform: KOM
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalt mit Lösung in Textform: Die Tschu Tschu Bahn
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalt mit Lösung in Textform: Pseudo-Auflage nach StVZO
Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalt mit Lösung in Textform: Trike mit Wohnanhänger 

Auch Trikes sind für Anhängerbetrieb ausgelegt. Im vorliegenden Fall habe ich eine solche Fahrzeugkombination dahingehend untersucht, ob sie mit der Fahrerlaubnisklasse 3 bzw. B (letztere erteilt 2007, 2014 und 2017) geführt werden darf. In insgesamt vier Sachverhalten geht es auch um den neu eingefügten § 6 IIIa FeV.

Downloadfähige pdf-Datei zum Fahrerlaubnisrecht Sachverhalt mit Lösung in Textform: Das getunte Pedelec

Elektrofahrräder (Pedelec, S-Pedelec und E-Bikes) werden immer beliebter. Doch nun ist auch zunehmend illegales Tuning zu beobachten. Zwei Sachverhalte zeigen die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen auf. Die zulassungsrechtlichen Folgen finden Sie hier …