Aufgrund entgegenstehender Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darf ich keine Rechtsberatung zu konkreten fremden Angelegenheiten vornehmen sobald diese eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert.
Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 I RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhaltes unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht.
Etwas anderes gilt nur bei polizeiinternen Anfragen zu Themen, die mit meiner Tätigkeit an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW im Zusammenhang stehen (i.e.S. also Anfragen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten). Dann aber ist Ihre Authentifizierung anhand z.B. einer polizeidienstlichen email-Adresse notwendig. Ansonsten erschöpfen sich meine Antworten auf schematische / allgemeine Erläuterungen zu den von Ihnen aufgeworfenen Themenkomplexen.
Diese rechtlichen Informationen sind nicht zu verwechseln mit einer rechtlichen Beratung, bei der ein Rechtsanwalt geltendes Recht auf Ihre speziellen Umstände des geschilderten Einzelfalles anwendet. Ich weise Sie deshalb daraufhin, dass Sie bei Beratungsbedarf über Ihre Auslegung dieser Information oder über deren Richtigkeit und Vollständigkeit einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten. Sie dürfen sich demnach auf meine Antworten weder als Rechtsberatung noch als Empfehlung für eine bestimmte Auslegung geltenden Rechts stützen. Ich übernehme daher keine Gewähr und hafte auch nicht für etwaige Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung meiner Informationen verursacht werden. Für Inhalte von verlinkten Internetseiten zeichne ich nicht verantwortlich.
